Zusammenfassung von Wolfgang Streeck’s Studie „Die gekaufte Zeit – Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“

Autorin/Autor: Karl Weber

Zusammenfassung der Studie
Wolfgang Streeck (2013): Die gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Berlin: Suhrkamp Verlag

Im Folgenden werden die wichtigsten Ergebnisse Streecks in Thesenform knapp zusammengefasst. Angesichts der Komplexität des Gegenstandes und der Vielschichtigkeit des empirischen Materials haben diese Thesen einen selektiven und zuspitzenden Charakter. Die Zusammenfassung knüpft an den theoretischen wissenschaftlichen Krisendiskurs in den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts an, auf den sich Streeck ausführlich bezieht.

 

In seiner grossangelegten zeitgeschichtlichen Untersuchung beschreibt und analysiert Streeck aus einer politökonomischen makrosoziologischen Perspektive „mit breitem Pinsel auf grosser Leinwand“ (18) die krisenhaften Entwicklungen in den reichen kapitalistischen Demokratien. Diese führten zu einer Kumulation von Krisen im Finanz- und Fiskalwesen sowie in der Realwirtschaft. „Die gegenwärtige Dreifachkrise ist die Folge des Zusammenbruchs der Schuldenpyramide, die aus den kapitalisierten Versprechungen eines Wachstumskapitalismus bestand, ….Damit ist auch die Liberalisierung an einen kritischen Punkt geraten.“ (70). Bei seiner Analyse blickt Streeck auf die letzten vierzig Jahre zurück und zeigt, wie sich in verschiedenen krisenhaften Sequenzen das Modell des demokratischen Kapitalismus, welches in der Nachkriegszeit etabliert wurde, kontinuierlich aufgelöst und zur Formierung des international regulierten Neoliberalismus geführt hat. In diesem Prozess haben sich Kapitalismus und Demokratie unaufhaltsam auseinanderentwickelt. Damit verlor die kapitalistische Wirtschaftsordnung ihre national definierte Legitimationsbasis, die in der Nachkriegszeit in Aushandlungsprozessen zwischen den legitimierten Interessenorganisationen der Arbeitnehmenden und der Arbeitgebenden zustande kam. Kurz: In vielen reichen Ländern kam es in den letzten Jahren „zu einer Entdemokratisierung des Kapitalismus mittels einer Entökonomisierung der Demokratie“ (28).

Die Studie nimmt einen langen Zeitraum in den Blick. Dadurch gelingt es, die Besonderheiten des tiefgreifenden Wandels des Verhältnisses zwischen Demokratie und Kapitalismus herauszuarbeiten. Es wird somit der Tatsache Rechnung getragen, dass sich wirtschaftlicher, sozialer und politischer Wandel meist nur in graduellen, kleinen Schritten vollzieht und sehr oft entsprechend unspektakulär ist. Und nicht nur der Mut zu einem historischen Zugang zum Problem erweist sich als fruchtbar. Genauso wichtig und plausibel ist der internationale Vergleich. Deutlich wird, dass der tiefgreifende Transformationsprozess gewissermassen unter Führung der USA erfolgte und andere Länder den gleichen Entwicklungspfad gewählt haben. Trotz nationaler Besonderheiten der jeweiligen kapitalistischen Verfassungen vollzog sich diese Transformation insgesamt gleichförmig, allerdings von Land zu Land oft zeitlich verschoben. Sie hat jedoch zu vergleichbaren Zuspitzungen von Problemlagen in den betrachteten Ländern geführt. Dass der internationale Vergleich in der Studie nicht systematisch angelegt ist, sondern meist punktuell vorgenommen wird, wirkt sich nicht nachteilig aus. Unbestritten ist, dass die Plausibilität der Aussagen durch längsschnittliche Betrachtungen und internationale Vergleiche insgesamt klar verbessert wird. Weiter ist der Text explizit stark theoriegeleitet. Der Leser und die Leserin wissen, dass sie den Autor im vielfältigen Theoriefeld der Sozialwissenschaften im Segment der kritischen Theorie platzieren müssen. Zudem ist bei der Lektüre der Studie leicht erkennbar, welcher Status den Aussagen in den einzelnen Kapiteln der Studie zugeschrieben wird. Handelt es sich um konsolidiertes Wissen oder hat die Analyse einen explorierenden Charakter in einem noch relativ unbekannten Gelände? Beeindruckend ist schliesslich die Fülle des empirischen Materials, auf das sich der Autor stützt.

Analytisch und forschungspraktisch knüpft Streeck mit seiner Studie an den wissenschaftlichen Diskurs in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts an. Bei seinem analytischen Zugang bezieht er sich auf die wissenschaftlichen Auseinandersetzungen über Krisen und Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, wie sie besonders im Rahmen der Frankfurter Schule intensiv geführt wurden. Den von dieser Schule entwickelten theoretischen Ansatz baut er aus. Er situiert die Krisenentwicklung im Dreieck der Konstellation, die durch den Staat, das Kapital und die Lohnabhängigen gebildet wird. In dieser Konstellation muss das politisch-ökonomische System nicht nur die Erwartungen der „kapitalabhängigen“ Bürger und Bürgerinnen bzw. der Bevölkerung erfüllen, sondern auch die Interessen des Kapitals bedienen. Dieses repräsentieren die „profitabhängigen Eigentümer“, die sich im Gegensatz zu den frühen 70er Jahren nun in erster Linie als „Gewinnmaximierer“ verstehen, und nicht mehr als jene, die für Wohlstand sorgen, der möglichst gerecht zu verteilen ist. Nur wenn Gewinn erzielt wird, ist etwas zu verteilen, heisst ihre Maxime. Von dieser theoretischen Position ausgehend, zeigt die Untersuchung empirisch, warum das Kapital in der oben genannten Konstellation im Verlaufe der Krisenentwicklung seine Machtposition nachhaltig verbessern und stabilisieren konnte und warum die beiden andern Aktoren als Machtverlierer zu bezeichnen sind. Diese Neuverteilung der Macht und damit das Auseinanderdriften von Demokratie und Kapitalismus wurden durch einen Vertrauensverlust auf Seiten des Kapitals ausgelöst. In den 70er Jahren verlor dieses in den reichen Ländern die Überzeugung und den Glauben an gewinnstarke Erträge seiner Investitionen, was zu einem „Investitionsstreik“ führte. Die hier angesprochene Vertrauenskrise wird als „Legitimationskrise eigener Art“ bezeichnet, die nicht einfach „technisch“, sondern soziostrukturell bedingt sei. Sie bildete die entscheidende Voraussetzung für die kontinuierliche Erosion des Modells des demokratischen Kapitalismus, wie es sich in der Nachkriegszeit entwickelt hatte. Streeck gebührt das Verdienst, unter der skizzierten theoretischen Perspektive viele bisher bekannte, aber auch neue empirische Befunde systematisiert und geordnet zu haben. Das macht die Stärke der vorliegenden Studie aus.

Forschungspraktisch setzen die empirischen Untersuchungen in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts an. In diesem Zeitraum begann sich – wie erwähnt – das in der Nachkriegszeit etablierte Modell des demokratischen Kapitalismus aufzulösen. Damit wurde der Markt von immer mehr Fesseln befreit.

 

Sequenzielle Zuspitzung wirtschaftlicher Probleme und geldpolitische staatliche Interventionen

Seit den 70er Jahren sah sich die Politik in den meisten reichen Ländern in einem Konflikt zwischen den sozialpolitischen Erwartungen ihrer Bürger und Bürgerinnen und denjenigen des Kapitals nach Deregulierung. Diese unterschiedlichen Erwartungen liessen sich nicht ohne weiteres gleichzeitig erfüllen.„Spätestens Anfang der 1970er Jahre drohten die produktiven Kapitalinvestitionen hinter dem zurückzubleiben, was unter Bedingungen gewachsener Lohnmilitanz und einer expandierenden Sozialpolitik nötig gewesen wäre, um Vollbeschäftigung zu gewährleisten“ (61). Um sich aus dieser Konfliktlage zu befreien und den sozialen Frieden zu sichern, setzten die Regierungen auf eine inflationäre Geldpolitik. Dadurch sollten Lohnerhöhungen ermöglicht werden, die über einen Produktivitätszuwachs hinausgingen. So gelang es zunächst den „sozialen Frieden in einer sich rapide entwickelnden Konsumgesellschaft“ zu gewährleisten. Denn anders als das Kapital hatten die Massen den Glauben an das System nicht verloren, was sich u.a. in einer Expansion des Konsums spiegelte. Mit einer inflationären Geldpolitik haben die Regierungen somit „Zeit gekauft“, weil sie ihren Bürgern und Bürgerinnen Ressourcen zugänglich machten, die in Zukunft erst noch zu erarbeiten waren.

Nach Streeck war der Erfolg dieser geldgestützten „sozialen Friedenspolitik“ zeitlich beschränkt. „Spätestens mit dem Beginn der Stagflation in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre – eines trotz beschleunigter Inflation einsetzenden Wachstumsrückgangs – hatte sich der Zauber der Ersetzung realen Wachstums durch nominales verbraucht,…“(63). Immer sichtbarer wurde in dieser Periode, dass die Grundlagen des Modells des demokratischen Kapitalismus erodierten. Dies führte besonders in England und den USA zu heftigen politischen Auseinandersetzungen (u.a. Bekämpfung der Gewerkschaften durch die Regierungen). Dadurch wurden Voraussetzungen für eine weitere Dynamik der Liberalisierung vor allem im sozialen und öffentlichen Bereich geschaffen. Weiterhin waren die Erwartungen des Kapitals an den Staat jedoch nicht erfüllt.

Angesichts dieser sich zuspitzenden Situation nahmen die Regierungen ein zweites Mal das Geldsystem in Anspruch, um sich abzeichnende Konflikte zu vermeiden. Die Staaten gingen den Weg in eine Verschuldung, die sich wegen der fehlenden Steuereinnahmen noch akzentuierte. Diese zunehmende Verschuldung ist gemäss den verwendeten Indikatoren wesentlich einnahmeseitig bedingt. Der Autor weist in diesem Zusammenhang ausserdem auf ein klassisches (altes) Funktionsproblem des Staates hin. In einer Gesellschaft von „Privateigentümern“ kann es dem Staat aus strukturellen Gründen nicht gelingen, bei diesen Privateigentümern die Mittel zu holen, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Ausserdem begann sich spätestens seit den 90er Jahren die Wirtschaft schnell zu internationalisieren. Dadurch entstanden für die Unternehmungen neue Möglichkeiten, ihre Steuerpflichten zu optimieren. Mangels fehlender Steuereinnahmen und weil im politischen Prozess die Einnahmen nicht erhöht werden konnten, war der Staat daher gezwungen, seine Aufwendungen über das private Kreditwesen zu finanzieren. Somit wurden durch Verschuldung Mittel für die Bewältigung staatlicher Aufgaben bereitgestellt, Mittel, die erst noch zu erwirtschaften waren. Ein zweites Mal spielte der Staat somit auf Zeit. Er gab Geld aus, das er gar nicht hatte. Gleichzeitig führte diese Entwicklung dazu, dass sich wegen der finanziellen Abhängigkeit seine relative Machtposition gegenüber dem Kapital weiter verschlechterte. Bald war jedoch auch die Wirkung dieser Intervention erschöpft.

In den 90er Jahren wurde das Schuldenvolumen der Staaten zu einem öffentlichen Thema. Die Regierungen und Parlamente wurden sich bewusst, dass sie immer mehr Mittel für Schuldendienste aufbringen mussten. Dadurch wurde ihr politischer Gestaltungsspielraum immer enger. Gleichzeitig begannen besonders in den USA, in England und den nordischen Staaten die Gläubiger bzw. die Märkte daran zu zweifeln, ob die Staaten ihren finanziellen Verpflichtungen verlässlich nachkommen könnten und ob ein Schuldenabbau überhaupt noch möglich sei. Wiederum unter Führung der USA wurde in dieser Situation Gegensteuer gegeben. Die Aufwendungen für die Sozialpolitik wurden kontinuierlich reduziert und die Kapitalmärkte weiter liberalisiert. Dadurch wurden kapitalseitig Voraussetzungen für kompensatorische private Nachfragen und damit „private Verschuldungen“ geschaffen. Crouch bezeichnete diesen Vorgang griffig als „privatisierten Keynesianimus“ (68). Die Ablösung der Staatsverschuldung durch Privatverschuldung wurde wesentlich mit der Selbstregulierungskraft der Finanzkräfte begründet. Ergänzend führten viele Staaten sogenannte staatliche „Schuldenbremsen“ ein. Dadurch sollte die Zahlungsfähigkeit der Staaten dokumentiert und gleichzeitig die vorrangigen Interessen der Gläubiger sichergestellt werden. Mit diesen Massnahmen wurde ein weiteres Mal Zeit gekauft.

 

Unversöhnlicher Antagonismus zwischen Staats- und Marktvolk

Am Beispiel des Schuldenstaates zeigt der Autor zuspitzend, dass dieser zwischen zwei „Kollektiven“ vermitteln muss, die nach unterschiedlichen Logiken funktionieren. Dabei unterscheidet er zwischen „Staatsvolk“ und „Marktvolk“. Das Staatsvolk ist national organisiert und Bürgerrechte garantieren die Teilnahme und Teilhabe am politischen Leben. In periodischen Wahlen leisten die Bürger und Bürgerinnen ihren Beitrag zur Willensbildung. Mit ihren Steuern ermöglichen sie, dass die Staaten ihre Aufgaben wahrnehmen können. Deswegen wird in diesem Zusammenhang vom Steuerstaat gesprochen. Demgegenüber lässt sich das Marktvolk u.a. mit folgenden Merkmalen charakterisieren: Ein Marktvolk entsteht, wenn der Staat seine Aufgaben mangels fehlender Steuereinnahmen wesentlich über die Finanzmärkte, d.h. durch das Marktvolk finanzieren muss. Dieses Kollektiv ist international verankert. Seine Mitglieder sind durch vertragliche Vereinbarungen mit dem Staat verbunden. Sie operieren unter dem Vertrauensprinzip und beanspruchen, als Gläubiger vorrangig vom Staat bedient zu werden. Die Analyse zeigt, dass in den vergangenen Jahren das Marktvolk gegenüber dem Staatsvolk und dem Staat einen erheblichen Machtzuwachs erfahren hat. Dies vermutlich u.a. aus folgenden Gründen: Wegen zum Teil langjährigen Verschuldungen besteht eine erhebliche, dauerhafte Abhängigkeit der Staaten von den Märkten. Dadurch wird die staatliche Souveränität eingeschränkt. Ferner sind im Krisenfall die Interessen der Gläubiger wichtiger als jene des Staatsvolkes. Weiter müssen Schuldenstaaten gegenüber den Finanzmärkten jederzeit glaubhaft machen, dass sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen können. Schliesslich ist die (internationale) Organisationsfähigkeit des Kapitals viel höher einzuschätzen als die der Staaten.

 

Der Weg in den Konsolidierungsstaat

Mit dem Machtgewinn der internationalen (Finanz-) Märkte und wegen der inzwischen erschöpften nationalstaatlichen Handlungsmöglichkeiten begann sich in den späteren 90er Jahren der Pfad in den internationalen Konsolidierungsstaat abzuzeichnen und zu stabilisieren. Dieser Pfad kann als institutionelle Antwort auf die Denationalisierung und die Liberalisierung verstanden werden. In diesem Zusammenhang bildete sich im europäischen Raum ein relativ undurchsichtiges Regime einer Mehrebenengovernance (EU, verschiedene Ebenen des Nationalstaates) aus. Sie ermöglichte, die nationalen Exekutiven stärker in die EU und ihre Gremien einzubinden und gleichzeitig ihre Position in den nationalen Kontexten zu stärken. Unter dieser Voraussetzung gelang es Brüssel, die nationalen Exekutiven mit verbindlichen Mandaten für die einzelnen Mitgliedländer auszustatten. Im Vordergrund standen und stehen Vorgaben bezüglich der Fiskal- und Sozialpolitik (z.B. Sparauflagen, Vorgaben für die Renten- und die Beschäftigungspolitik). Bei der Umsetzung dieser Mandate gelang es sehr oft, innenpolitische Widerstände zu brechen oder sie schlicht zu übersehen. Die Durchsetzungsmacht gegenüber den Ländern wurde zudem mit der Androhung von Sanktionen erhöht. Die Logik der nationalen politischen Kräfteverhältnisse und der damit verbundenen Willensbildungsprozesse wurde somit überlagert durch jene der grenzüberschreitenden Märkte und Marktfreiheiten. Als wichtigen Akteur in diesem Prozess profilierte sich in diesem Zusammenhang der Europäische Gerichtshof.

Der beschriebene Prozess wird innenpolitisch von einer fiskalischen Konsolidierung und einem Staatsumbau begleitet: Fiskalische Konsolidierung findet fast ausschliesslich über die Reduktion von Ausgaben und Leistungen statt. Davon werden meist jene betroffen, die wegen ihren niedrigen Einkommen stark von den Dienstleistungen des Staates abhängig sind. Zudem werden dem Staat kaum neue Aufgaben übertragen. Vielmehr geht es darum, unter den bestehenden Aufgaben Prioritäten zu setzen. Trotz der finanziellen Konsolidierung erweist sich der Druck der Finanzmärkte weiterhin als dauerhaft und stabil, besonders wegen des immer noch grossen staatlichen Schuldenvolumens. Streeck vermutet, dass mit der Konsolidierung letztlich das Oberziel verfolgt wird, den Staat rückzubauen und seine Möglichkeiten zu Interventionen in den Markt zu begrenzen.

 

Gibt es einen Ausweg aus der Krise?

Die Analysen von Streeck sind zugespitzt. Er setzt sich kritisch und teilweise polemisch mit der Entwicklung in der EU auseinander. Besonders kritisiert er ihre Institutionen und Gremien, die in ihrer Politik den besonderen sozioökonomischen, politischen und kulturellen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedländern zu wenig Rechnung tragen. Wenig überraschend ist vor diesem Hintergrund, dass Streeck seine Studie mit einem Plädoyer für den Rückbau der Währungsunion schliesst. Ein solcher Rückbau würde in Europa das friedliche Nebeneinander der Staaten, trotz erheblicher sozioökonomischer, politischer und kultureller Differenzen, fördern. Darüber hinaus könnten die Staaten ihre Währungspolitik wieder autonom nutzen, um für ihre wirtschaftliche Entwicklung angemessene Rahmenbedingungen zu definieren. Ohne einen erheblichen Druck von unten ist allerdings ein politischer Wandel in der skizzierten Richtung nicht zu erwarten. Es ist wohl realistischer, sich auf weitere Krisen einzustellen.

23. Januar 2014

Eine Übersicht der Beiträge zu Wolfgang Streecks’s Studie „Die gekaufte Zeit – Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“ finden Sie hier.

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