Der Mosambik-CS-Skandal I
Autorin/Autor: Thomas Kesselring
Ein Kreditskandal stürzt eines der ärmsten Länder in den Abgrund. Die Crédit Suisse ist einer der Hauptakteure
1. Mosambiks geheime Kredite 2013-16
2. Desaströse Folgen
Anhang I: Die einzelnen Kredite, involvierte Firmen und Personen
Anhang II: Chronologie des Kredit-Deals mit Mosambik 2013-2016 und Situierung im Kontext politischer Ereignisse in Mosambik
Die Credit Suisse ist in einen Skandal verwickelt, der dazu beitrug, Mosambik – eines der ärmsten Länder der Welt und ein Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit – in die tiefste Krise seit dem Bürgerkrieg von 1981-1992 zu werfen. Die Schweizer Bank hat im Jahr 2013 über ihren Sitz in London für Mozambik Kredite von über einer Milliarde US-$ für zwei staatsnahe Firmen organisiert: 500 Mio $ für Firma Ematum (angeblich bestimmt für eine Thunfischflotte) und 504 Mio $ für Firma Proindicus (angeblich für den Küstenschutz). Diese Kredite wurden grossteils in Patrouillenboote und vermutlich in Kriegsgerät investiert und offenbar zu einem erheblichen Teil veruntreut. Die Kredite sind vor dem Parlament geheim gehalten worden – ein eklatanter Verstoss gegen die Verfassung des Landes. Öffentlichkeit und Medien wussten davon jahrelang nichts. Die Affäre ist in eine dichte Wolke von Intransparenz gehüllt. Sie führte in Mosambik zum ersten Mal im Juni 2015 zu einem Aufschrei. Ihr volles Ausmass wurde aber erst im April 2016 offenkundig und richtete in Mosambik enormen Schaden an – wirtschaftlich, politisch und sozial: IWF und Geberländer (auch die Schweiz) stoppten die weitere finanzielle Unterstützung des Landes, die lokale Währung verlor bislang 50% an Wert, die Spannungen innerhalb der Gesellschaft nehmen zu. – Die Credit Suisse hüllt sich in Schweigen.
Der Skandal ereignete sich just während der Zeit, in der sich in der Schweiz die Konzernverantwortungsinitiative konstituierte. Diese verlangt, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht gilt auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen. Zudem ist aus der Schweiz die Ausfuhr von Waffen in kriegführende Länder verboten. Der CS-Deal betrifft vermutlich beides: Waffengeschäfte und Korruption sowie zusätzlich Beihilfe zu einem Verfassungsbruch. Die Finma untersucht den Fall aus juristischer Sicht, hält sich aber bedeckt. Die schweizerische Öffentlichkeit hat bisher geschwiegen und ist wohl auch kaum informiert. Die englische Jubilee Debt Campaign und das deutsche„Erlassjahr.de“ rufen die CS London und die VTB London auf, Mosambik die Schulden, die im Zusammenhang mit den drei Kreditgeschäften auflaufen, zu erlassen. Dieser Aufruf wurde innert zweier Monate von 819 Personen unterschrieben.
Hier zunächst ein kurzer Überblick über die Vorgänge in den Jahren 2013-16. In dieser Dokumentation sind die Ereignisse im Überblick beschrieben und durch zwei Anhänge ergänzt: (1) Erläuterungen zu den einzelnen Krediten sowie den involvierten Firmen und Personen, (2) eine chronologische Zusammenstellung und Einordnung der Fakten.
1. Mosambiks geheime Kredite 2013-16
Im Sommer 2013 – zur Zeit, als erstmals seit dem Bürgerkrieg wieder kriegerische Auseinandersetzungen zwischen der Frelimo (ehemalige Befreiungsfront Mosambiks, die seit 1975 das Land regiert) und der Renamo (Gegenpartei, ursprünglich von Rhodesien aufgebaut und nachher vom südafrikanischen Apartheidregime unterstützt) begannen – gewährte die Londoner Filiale der Credit Suisse in Kooperation mit der russischen Bank VTB London zwei kurz zuvor gegründeten mosambikanischen Firmen fürstliche Kredite. Hinter diesen Firmen stand pikanterweise der mosambikanische Geheimdienst (SISE) und hinter einer der Firmen (Proindicus) auch das Verteidigungsministerium. Nicht weniger pikant ist, dass sowohl diese Firmen als auch die aufgenommenen Kredite vor der mosambikanischen Öffentlichkeit und sogar dem Parlament geheim gehalten wurden. Das Parlament hätte diesen Krediten aber zustimmen müssen, weil eine Vertragsklausel vorsah, dass bei Kreditausfall der mosambikanische Staat dafür haften müsse. Die Geheimhaltung vor dem Parlament bedeutet also einen Bruch der mosambikanischen Verfassung. Als die Medien (noch im Jahr 2013) vom Ematum-Kredit Wind bekamen, erklärte die Regierung, er gelte der Anschaffung einer Flotte von 24 Schiffen zum Thunfischfang. Die Schiffe würden im französischen Cherbourg gebaut. Weitere Einzelheiten sickerten nur langsam und spärlich an die Öffentlichkeit, und sie warfen mehr Fragen auf, als sie beantworteten. Die volle Kredithöhe von 850 Millionen $ wurde sogar erst im Juni 2015 publik, worauf wochenlang die Frage nach dem rätselhaften Verbleib von ca. 500 Mio $ aus dem Ematum-Kredit, die nicht in den Schiffbau investiert wurden, die mosambikanischen Medien beherrschte. Die Geschäfte der Firma Ematum (Firma für den Fang von Thunfischen) erwiesen sich bald als Flop. Im Sommer 2015 meldete sie statt des versprochenen Jahresgewinns von 200 Mio $ einen Verlust von 25 Mio $. Der IWF, der Mosambik gerade dazu verpflichtet hatte, sein Budgetdefizit von 11.1% auf 6.5% des Bruttoinlandprodukts (GDP) zu senken, war alarmiert.[1] Im März 2016 gelang es den Gläubigern in zähen Verhandlungen mit der Regierung Mosambiks, die Trümmer des Ematum-Kredits in eine Staatsanleihe zu verwandeln.
Dem zweiten Unternehmen, für das die CS Geld organisierte, ProIndicus, gelang es, fast drei Jahre lang geheim zu operieren und auf diese Weise negativen Schlagzeilen zu entgehen: Die Existenz der Firma und ihres Kredits in Mosambik waren der Öffentlichkeit, den Mitgliedern des Landesparlaments und der Staatbank (Banco do Moçambique), aber auch den Vertretern der Geldgeberländer, der Weltbank und dem IWF verschwiegen worden. Erst kurz nachdem die Gläubiger des Ematum-Kredits zähneknirschend der Umschuldung zugestimmt hatten – diese erfolgte gemäss Handelszeitung vom 05.04.16 am 1.April 2016 -, wurde die Existenz des geheimen ProIndicus-Kredits publik.[2] Dieser Kredit betrug 620 Mio $. Das Kreditgeschäft mit der Firma Proindicus liegt zeitlich vor demjenigen mit Ematum. (An der Vergabe beider Kredite waren die CS London und die russische Bank VTB in London beteiligt; die beiden Kredite unterscheiden sich aber in wesentlichen Einzelheiten; dazu mehr in Anhang I). Kurz nach Bekanntwerden des Proindicus-Kredits platzte noch einmal eine Bombe: Eine Firma namensMAM (Mozambique Asset Management) hatte im Frühjahr 2014 bei der russischen Bank VTB ebenfalls einen geheimen Kredit von 535 Mio $ aufgenommen. Proindicus betreibt Küstenschutz – mit Schnellbooten und vermutlich weiterem Kriegsgerät – und MAM ist für Unterhalt, Pflege und Reparatur der Schiffe zuständig. Publik wurde schliesslich noch ein weiterer geheimer Kredit von 221 Mio $, den das Innenministerium zwischen 2009 und 2014 für Polizeiausrüstung – angeblich zum Botschaftsschutz – aufgenommen hatte, die aber auch Gerätschaften, wie Panzerwagen, enthielt, die sich für Einsätze gegen Kundgebungen und Demonstrationen eignen.[3]
Einzelheiten über die verschiedenen Kredite[4] kommen nur zögerlich ans Tageslicht. So wurde erst Mitte Oktober 2016 bekannt, wer genau auf mosambikanischer Seite die Kreditverträge unterschrieben hat und wann.[5]
2. Desaströse Folgen
Die erwähnten Kredite belaufen sich zusammen auf über 2,2 Milliarden $. Sie tragen nicht weniger als 20% zur Gesamtverschuldung Mosambiks bei.
Nachdem im April 2016 das Ausmass der geheimen Kredite bekannt geworden war, sperrte der IWF den nächsten Überbrückungskredit (Standby Credit Facility, SCF) an Mosambik von 165 Mrd. $, und 14 westliche Länder, einschliesslich der Schweiz, sowie die Weltbank und die Afrikanische Entwicklungsbank froren die Budgethilfe an Mosambik im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ein. Das Loch in der Staatskasse vergrösserte sich dadurch um weitere 290 Mio $. – Noch im Januar 2016 hatte der IWF mit seiner Prognose, die mosambikanische Wirtschaft werde vom Jahr 2021 an jährlich um 24% (!) wachsen (obwohl die Rohstoffpreise seit Juni 2014 eingebrochen waren), höchste Erwartungen an die Performance des Landes geweckt.[6] Neun Monate später erklärte Mosambik seine Zahlungsunfähigkeit („debt distress“).
Hinter den drei Firmen Ematum, Proindicus und MAM steht der mosambikanische Geheimdienst SISE, hinter ProIndicus auch das Verteidigungsministerium. Alle drei Kredite wurden (abzüglich Bankspesen usw.) an ein Firmenkonglomerat namens Privinvest, das zu Abu Dhabi Mar mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört, weitergeleitet. Inhaber von Privinvest sind ein schillernder libanesisch-französischer Geschäftsmann namens Iskandar Safa und sein Bruder Akram Safa. Als Drahtzieher hinter den drei Kreditaufnahmen wird in Mosambik der damalige Präsident, Armando Guebuza (zusammen mit Iskandar Safa) vermutet. Es ist anzunehmen, dass der derzeitige Präsident, Filipe Nyusi, um die Kredite gewusst hat, da sie mindestens teilweise militärische Interessen bedienten und er unter Guebuza Verteidigungsminister war.
Die russische Bank VTB hat zugegeben, für den MAM-Kredit 35 Mio $ Gebühren eingesackt zu haben – das sind 6-7% der Kreditsumme (1-2% sind üblich).[7] Die Credit Suisse hingegen hat sich bisher über sämtliche Einzelheiten ihrer Aktivitäten im Kontext des Mosambik-Debakels ausgeschwiegen. Die Finma untersucht nun die Rolle der CS, und die britische Financial Conduct Authority (FCA) überprüft die Rolle der CS und der Russischen Bank VTB.[8] Über die laufenden Ergebnisse der Untersuchungen ist bisher nichts an die Öffentlichkeit gedrungen. Die Klärung der Rolle der Credit Suisse ist umso dringlicher, als das Audit-Verfahren, das Mosambiks Regierung am 4. November 2016 auf Druck des IWF mit diesem vereinbart hat, innert 90 Tagen abgeschlossen sein soll.[9] Das ist eine ungewöhnlich kurze Zeit angesichts der komplexen Verwicklungen und der Anzahl involvierter Länder (Abu Dhabi, England, Frankreich, Holland, Mosambik, Russland, Schweiz sowie möglicherweise China, Deutschland, Israel, Portugal und Türkei als vermutliche Lieferanten von Schiffsausrüstungen und Waffen; vgl. Anm.4). Die Frist für das Audit erscheint umso kürzer, wenn man bedenkt, dass die Finma bereits sieben Monate Zeit hatte, um die Kreditgeschäfte der CS zu durchleuchten, und offenbar noch zu keinem Endergebnis gekommen ist.
Die englische Jubilee Debt Campaign und das deutsche„Erlassjahr.de“ rufen die CS London und die VTB London auf, Mosambik die Schulden, die im Zusammenhang mit den drei Kreditgeschäften auflaufen, zu erlassen. Die Aufrufe wurden bisher von 819 Personen unterschrieben.
Anhang I: Die einzelnen Kredite, involvierte Firmen und Personen
Die Firma Ematum ist eine staatsnahe Firma, gegründet am 02. August 2013 angeblich für kommerziellen Thunfischfang. Ihre Gründung wurde am 05.09.2013 im mosambikanischen Amtsblatt (Boletim de la República) publiziert. Eigentümer sind zu je einem Drittel der Geheimdienst SISE, eine Fischfangfirma und ein staatliches Institut zur Förderung von Beteiligungen – einer der Gründe, weshalb der Finanzminster Chang Ende August 2013 eine Staatsgarantie für den Ematum-Kredit unterschrieben hat. Sitz der Firma sind die Niederlande.[10]
(a) Widerhall in mosambikanischen Medien: Am 09.09.2013 sickerte die Information durch, dass das Unternehmen bei der Firma Constructions Mécaniques de Normandie (CMN) in Cherbourg 24 Schiffe zum Thunfischfang und je 3 Patrouillen- und Schnellboote für 300 Mio $ in Auftrag gegeben habe.[11] Die CMN gehört der Firma Privinvest des franko-libanesischen Milliardärs Iskandar Safa. Offenbar – so vermutete die Presse – ist der Kauf dieser Schiffe bereits vor der Gründung der Firma geplant gewesen. Finanziert werde der Schiffbau durch einen Kredit von 500 Mio $. Später wurde bekannt, dass der Gesamtkredit für Ematum sogar 850 Mio $ betrug. Unterschrieben worden war der Kreditvertrag (Datum 30.08.2013) von António Carlos do Rosário, als CEO der Firma Ematum, und Henrique Álvaro Cepeda Gamito, als Exekutivdirektor. A.C.Gamito ist – Zufall oder nicht – der Bruder des Präsidenten des mosambikanischen Conselho Constitutional, zuständig für die Verfassungsgerichtsbarkeit (Henrique Gamito), der gleichzeitig auch als Teilhaber des Advokaturbüros fungierte, das für Credit Suisse als Rechtsberater zur Seite stand.[12] Der damalige Finanzminister, Manuel Chang, unterschrieb am 30.08.2013 zur Kreditabsicherung einen Vertrag über eine Staatsgarantie (vgl. Anm. 5). Damit verletzte er die mosambikanische Verfassung, denn nach Art. 179 müssen grössere Kredite vom Parlament abgesegnet werden. Im Budget-Gesetz (Lei Orçamental) ist die Limite von Krediten, die nicht im Parlament verhandelt werden müssen, auf (umgerechnet) 6,2 Mio $ festgesetzt. Die Kredite überschritten diesen Betrag um ein Vielfaches. Trotzdem wurde das Parlament darüber nie befragt. Mit den Kreditverträgen wurde neben der Verfassung auch das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt. Die Legalität dieser Deals wurde daher in Mosambik praktisch von Anfang an bestritten. Die Regierungsspitze hatte versucht, auch den Ematum-Kredit geheimzuhalten. Doch die Presse erhielt bald davon Wind, weil die Banken CS und VTB diesen Kredit durch Eurobonds finanzierten und der Grossauftrag an eine französische Schiffswerft in Frankreich Schlagzeilen machte. Über die Höhe des Kredits wusste man in Mosambik allerdings langezeit nichts. Erst Mitte 2015 wurde der volle Betrag von 850 Mio $ bekannt und löste einen Skandal aus.
(b) Widerhall in französischen Medien: Frankreich feierte im Sommer 2013 das Geschäft mit der Schiffbau-Firma in Cherbourg und sprach von einem Jahrhundert-Auftrag. Zur Vertragsunterzeichnung reisten François Hollande und Armando Guebuza persönlich an. Der Auftrag wurde in Frankreich auf 200 Mio € (230 Mio $) beziffert[13] – in deutlicher Abweichung von den Zahlen, die später in Mosambik bekannt wurden. Diese Diskrepanz verstärkte den schon seit November 2013 schwelenden Verdacht, dass der mosambikanische Staat einen Grossteil der Gelder „für das Militär abgezweigt“ und „Kanonenboote“ gekauft hatte.[14]
(c) Rolle der CS London: Diese unterschrieb am 30.08.2013 einen Vertrag mit der Firma Ematum und gewährte ihr im September 2013 einen Kredit von ursprünglich 500 Mio $, den sie mit der Ausgabe von Bonds („loan certificates“) finanziert hatte. Es handelte sich um ein niederländisches Special purpose vehicle mit der Bezeichnung „Ematum b.v. Finance 2020“. Die Bonds sollten jährlich einen „Zins“ von 8,5% („High Yield“) einbringen.[15] Er lag so hoch über den üblichen Renditen, dass es ein Leichtes war, dafür Käufer zu finden.[16] Die Bonds waren bald überzeichnet, weshalb die russische Bank VTB[17] noch im gleichen Monat den Kredit um weitere 350 Mio $ aufstockte.[18] Der Kredit betrug damit insgesamt 850 Mio $. Der Zweck der zusätzlichen Millionen ist bis heute ein Geheimnis. Die CS schloss bei Lloyds eine Kreditausfallversicherung ab, die an die Bedingung gebunden war, dass Mosambik für den Kredit eine Staatsgarantie zusicherte (diese Zusicherung durch den Finanzminister der Regierung Guebuza bedeutete einen Bruch von Art. 130 und 179 [Buchstabe p] der mosambikanischen Verfassung). – Nachdem Ematum im Jahr 2014 statt des versprochenen Gewinns von 200 Mio $ einen Verlust von 25 Mio $ eingefahren hatte, reagierte auch der IWF beunruhigt. Im März 2016 kam es zu einer Umschuldung: Die Kreditsumme wurde um 17% auf 727 Mio $ gesenkt, die Laufzeit um drei Jahre verlängert, der Couponzins auf 10,5% erhöht. Im Jahr 2023 müssen die ganzen 727 Mio $ auf einmal zurückbezahlt werden.[19] – Inzwischen haben die Ematum-Bonds einen grossen Teil ihres Werts verloren.
(d) Unklarheiten: Über den Verwendungszweck der Schiffe und über ihren Preis las man im Verlauf der Zeit (erst in Mosambik, dann auch im Ausland) die unterschiedlichsten Dinge. Bald war von 100 Mio, bald von 200 Mio, bald von 350 Mio die Rede. Unklar ist bis heute, wohin die verbleibenden 500 bis 750 Mio $ des Ematum-Kredits geflossen sind. Diese Summe wurde bald mit dem Kauf von 6 Schnellbooten, bald von 3 Schnellbooten und 3 Katamaranen erklärt. Man wollte damit ausländische Thunfischer aus mosambikanischen Gewässern vertreiben, durch die Mosambik, wie es heisst, jährlich 65 Mio $ verliert. Es ist aber unwahrscheinlich, dass damit der Kredit erschöpft ist, denn diese 6 Schiffe sind in der Anzahl von 30 Schiffen für 300 Mio $ bereits enthalten.[20] Die 24 Schiffe für den Fang von Thunfischen, die die Firma Ematum bei der Firma Constructions Mécaniques de Normandie (CMN) in Cherbourg in Auftrag gegeben hat, liegen inzwischen ungenutzt im Hafen von Maputo.[21] Die Erklärung dafür lautet, Mosambik wolle die EU mit Thunfisch beliefern, die Schiffe entsprächen aber nicht den Auflagen der EU: Diese verlangt, dass auf Hochseeschiffen Fische auf -60 Grad heruntergekühlt werden, dazu sind die gelieferten Schiffe nicht in der Lage. Immerhin sind sie aber in einem EU-Land gebaut worden, das die Regeln kennen sollte… Mosambik müsse die Flotte für einen weiteren sechs- bis siebenstelligen Betrag umbauen lassen. – Dies alles passt schlecht zur Ankündigung der Firma, Thunfische für 200 Mio $ jährlich exportieren zu wollen. War der Thunfisch-Fang am Ende gar nicht das primäre Geschäftsziel der Firma Ematum? Sollte damit der Einsatz grosser Summen für militärische Zielsetzungen camoufliert werden?
Die Firma Proindicus. Die Firma wurde am 21. Dezember 2012 (also noch vor der Firma Ematum) gegründet und am 08.01.2013 im Maputo Government Gazette bekannt gegeben (vgl. Anm. 4). Die Firma gehört zu 50% dem Unternehmen Monte Binga SA, hinter dem das Verteidigungsministerium steht, und zu 50% dem Institut GIPS, das seinerseits zu 70% dem Geheimdienst SISE untersteht. Die Firma sollte dem Schutz und der Sicherheit von Meer und Küste dienen – konkreter, die Exploration der neu entdeckten Gasfelder und die Thunfischflotte vor Piraten schützen, was die Anschaffung von Patrouillenbooten bedingte. Diese Schiffe wurden, wie die Thunfisch-Fangflotte, bei den Constructions Mécaniques de Normandie (CMN) in Auftrag gegeben.
Den Proindicus-Deal hatten die Banken, die Regierung und die beteiligte Firma bzw. ihre Eigentümer im Geheimen ausgehandelt, auch in diesem Fall mit Staatsgarantie, die unter Umgehung des Parlaments – Verfassungsbruch! – zugesichert worden war. Die Staatsgarantie wurde am 28.02.2013 unterschrieben (vgl. Anm. 5). Da keine Bonds im Spiel waren und das Geschäft in Frankreich keine Wellen warf, gelang es, die Geheimhaltung drei Jahre lang aufrechtzuerhalten. Selbst der IWF und die Geberländer wussten vor dem 3.April 2016 nichts von diesem Kredit.
(a) Widerhall in den mosambikanischen Medien: Im Juli 2015 erschien der Name der Firma erstmals in den mosambikanischen Medien, relevante Fakten wurden dabei aber nicht bekannt. Der mit ihr verbundene Kredit wurde der Öffentlichkeit in Mosambik bis Anfang April 2016 verheimlicht. Als der Kredit publik wurde, sagte selbst der Gouverneur der Bank von Mosambik, Ernesto Gove, aus, noch nie von ProIndicus und seinen Krediten gehört zu haben.[22]
(b) Rolle der CS: Laut Africa Confidential traf die CS London zur Vorbereitung des Kredits bereits im Februar 2013 Abklärungen zur marinen Sicherheit in Mosambik (vgl. Anm.4). Den Kreditvertrag mit Proindicus unterzeichnete sie bereits Ende Februar 2013 (vgl. Anm.5). Die Finanzierung des Kredits stellte die Credit Suisse London in Kooperation mit der russischen Bank VTB London durch einen Konsortialkredit sicher: CS: 504 Mio $/VTB 118 Mio $ (total 622 Mio $). Um den Kredit gegen Ausfall versichern zu können (bei Lloyds London), verlangte die CS London für den Kredit von Mosambik eine Staatsgarantie. Manuel Chang, Finanzminister der Regierung Guebuza, sicherte diese Garantie am 28.02.2013 schriftlich zu (Anm.5), umging dabei aber das Parlament, das laut Art. 179 der mosambikanischen Verfassung in die Entscheidung über die Kredite zwingend hätte eingebunden werden müssen. – Ein Neuseeländer namens Andrew Pearse soll als Angestellter der CS in London den Proindicus-Kredit vorbereitet haben, bevor er die Bank im Juni 2013, kurz vor dem Zeitpunkt der Kreditvergabe, verliess. Laut Finews ging Pearse „nach seinem Abgang bei der CS Geschäftsbeziehungen mit Iskandar Safa ein. Er wurde Teilhaber einer Offshore-Firma namens Palomar, an der auch die Privinvest beteiligt ist, die von Safa mitkontrolliert wird.“[23] Das Wallstreet Journal, das als eine der ersten Zeitungen über den Proindicus-Kredit informierte (03.04.2016), mutmasst, dass die CS Group die Kreditilinie bis auf 900 Mio $ ausgedehnt hat. Wie sich herausstellte, hatten Credit Suisse und VTB in der Zwischenzeit den Kredit gestückelt und verkauft. Das Risiko des Kreditausfalls ist damit an die Käufer übergegangen. Sind die beiden Banken der Auffassung, auf diese Weise auch die Verantwortung abgegeben zu haben? In diese Richtung deutet ein Statement der VTB, die CS hat sich bisher nie dazu geäussert.
(c) Unklarheiten: Ein geheimes Dokument der CS von 2013 soll die Kosten des Proindicus-Küstenschutzes auf 372 Mio $ beziffert haben – 250 Mio weniger als der Kredit dann tatsächlich betrug.[24] Da der Küstenschutz angeblich durch Anschaffung von 12 Schnellbooten (und weiterem Kriegsmaterial) bewerkstelligt werden sollte, die Schnellboote also durch den Proindicus-Kredit abgedeckt waren, ist der Verbleib der 500 bis 750 Mio $, die im Ematum-Kredit unerklärt geblieben sind, weiterhin ein Rätsel. Mosambiks Wirtschafts- und Finanzminister Adriano Maleiane (Amtsantritt Jan. 2015, mit der Regierung von Filipe Nyusi) machte darüber nach Bekanntwerden des Kredits wechselnde Angaben. Er ist offensichtlich überfordert, zumal er selbst angeblich von den geheimen Krediten nichts gewusst hatte. Eine erste Kredit-Tranche von 24 Mio $ des Proindicus-Kredits konnte in der ersten Hälfte 2016 offenbar zurückbezahlt werden – anders als im Falle des Ematum– und MAM-Kredits.
Die Firma MAM (Mozambique Asset Management). Über diesen Kredit, der am längsten geheim geblieben ist, gibt es am wenigsten Informationen. Die Firma MAM wurde im April 2014 gegründet. Bereits am 20.05.2014 wurde der Kreditvertrag über 535 Mio $ mit der russischen Bank VTB unterschrieben (Anm. 5 und 16) – ironischerweise kurz bevor der IWF am 29./30.Mai in Maputo seine optimistische „Africa Rising“-Konferenz durchführte (Anm.4). Eigentümer ist zu 98% eine staatliche Institution zur Förderung von Investitionen, Beteiligungen und Dienstleistungen (GIPS), hinter der zu 70% der Geheimdienst steht (Anm.4). Als Firmenzweck wird der Bau einer Werft bzw. die Reparatur und der Unterhalt der Schiffe von Proindicus und Ematum genannt. Die Firma war ausserstande, einen Betrag von 178 Mio $ an VTB zurückzuzahlen, der am 23.Mai 2016 fällig gewesen wäre.[25]
Zusammenhänge zwischen den drei Krediten. Für jeden der drei Kredite wurden kurz vor ihrer Überweisung private Firmen gegründet. Alle drei sind mit dem mosambikanischen Geheimdienst verbandelt. Bei Proindicus ist auch das Verteidigungsministerium involviert. Alle drei Kredite wurden in den letzten Jahren der Ära Guebuza, unter Finanzminister Manuel Chang, aufgenommen, als die gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Gegenpartei Renamo begannen bzw. bereits begonnen hatten (s. Anhang II, Chronologie).
Damit sich die Banken gegen Kreditausfall versichern konnten (bei Lloyds London), verlangten sie für jeden der drei Kredite eine Staatsgarantie.[26] Dazu hätten sie aber gemäss mosambikanischer Verfassung vom Parlament genehmigt werden müssen, da sie die im Haushaltsgesetz festgeschriebene Grenze von umgerechnet 6,2 Mio $ überschritten. Keiner der Kredite wurde aber dem Parlament vorgelegt. Für das Budget von 2014 erhöhte Finanzminister Chang zwar im Dezember 2013 kurzfristig diese Grenze um das Achtzigfache auf 515 Mio $.[27] Jeder der drei Kredite übersteigt jedoch diese Summe, und die ersten zwei sind schon vor 2014 aufgenommen worden…
Die drei Firmen kooperier(t)en eng mit der zur Schiffsbauholding Abu Dhabi Mar – einem verzweigten Holdingsystem mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten – gehörenden Firma Privinvest. Die zentrale Figur in dieser Firma ist Iskandar Safa (s. unten). Die mosambikanischen Ableger von Privinvest werden von Antonio de Rosario geleitet – seines Zeichens ehemaliger Chef des mosambikanischen Geheimdienstes. Bei ihm laufen die Fäden der drei Firmen Ematum, ProIndicus und MAM zusammen. Er gilt als Marionette des aktuellen Geheimdienst-Generaldirektors Gregório Leao José de Barros, der von Präsident Guebuza eingesetzt worden ist.[28]
Der Umstand, dass die mit der Zweckbestimmung Thunfischfang verbundene Firma Ematum erst nach der Firma Proindicus und teils von denselben staatlichen Organen gegründet wurde und zudem von derselben Person gemanagt wird, stützt den Verdacht, dass der eigentliche Zweck der Kreditaufnahme für Ematum nicht oder nur nebenbei der Fischerei galt (die mosambikanische Fischfanggesellschaft ist auch nur zu 33% am Kredit beteiligt, vgl. Anm 10).
Die drei Firmen haben noch eine weitere Gemeinsamkeit: Bis zur Entdeckung der geheimen Kredite hatte noch keine von ihnen rentiert.
Die Firmen ‘Privinvest’ und ‘Constructions Mécaniques de Normandie’ (CMN) in Cherbourg. Die CMN gehört der Firma Privinvest, die auch in anderen Ländern (Deutschland, England und im Arabischen Golf) Schiffe baut. Ihre Eigentümer sind seit 1993 der Libano-Franzose Iskandar Safa und sein Bruder Akram Safa. 2007 brachten die Safa’s die Constructions mécaniques de Normandie (CMN) bzw. Privinvest in die Holding Abu Dhabi Mar ein (eine verzweigte Schiffsbau-Holding mit Sitz im Golfstaat) und erhielten dafür einen Anteil von 30% an dieser Holding. Obwohl auf der CMN-Homepage die Konstruktion von Kriegsschiffen unerwähnt bleibt,[29] wirbt die Firma andernorts mit ihren „Military Vessels“.[30] – CMN ist nicht identisch mit DCNS, einer Gesellschaft des französischen Staates, die sich ebenfalls Constructions mécaniques de Normandie nennt und in der Normandie (Kriegs-) Schiffe baut; DCNS wurde 2002 von einer nie ganz aufgeklärten Tragödie erschüttert – wohl als Folge des Entscheids, bestimmten Korruptionspraktiken die weitere Unterstützung zu versagen.[31]
Neben den drei oben erwähnten Krediten existiert noch mindestens ein vierter geheimer Kredit, über den derzeit kaum Informationen verfügbar sind. Welche Banken diesen Kredit gewährt haben, ist unbekannt. Er soll auf die Jahre 2009-2014 zurückgehen und der Anschaffung von Polizeiausrüstung gedient haben.[32] Die Regierung nannte als Zweck des Kredits den Schutz von Botschaften. Ein Teil der angeschafften Ausrüstung scheint aber eher dazu geeignet, die Polizei für ihre Einsätze im Allgemeinen auszurüsten, beispielsweise auch gegen Strassenmanifestationen.
Wer ist Iskandar Safa? Der französisch-libanesische Doppelbürger gilt als reichster Libanese nach der Familie Hariri. Seine Firmen sind spezialisiert auf den Bau von Kriegsschiffen und Kriegsmaterial (neuerdings auch auf Erdölförderung in Polen). Er ist in Frankreich zweimal knapp einer Verurteilung entgangen und hat den Ruf eines „diskreten Waffen-Herolds“ („héraut d’armes“).[33] 2015 hat Safa die frz. Zeitung „Valeurs actuelles“ – ein Rechtsaussen-Blatt – erworben.[34] Es werden ihm freundschaftliche Beziehungen zur Königsfamilie in Abu Dhabi und seinerzeit zu Ghaddafi (Vater und Sohn) nachgesagt. Als nach den arabischen Revolten und dem Tod von Vater Ghaddafi die arabischen Länder als Partner für lukrative Geschäfte wegfielen, trat er in freundschaftliche Beziehungen zum mosambikanischen Präsidenten Armando Guebuza (an der Macht 2005-2014), dessen kleptokratische Allüren vor allem in seiner zweiten Regierungsperiode immer offensichtlicher wurden.
Anhang II: 2013-2016 – Chronologie des Kredit-Deals; Spotlights auf wichtige politische Ereignisse in Mosambik im gleichen Zeitraum; Spotlights auf Ereignisse mit Mosambik-Bezug
Ereignisse, die mit Waffenkäufen bzw. Waffengebrauch in Mosambik zu tun haben, sind rot, Ereignisse mit Mosambik-Bezug in Europa/Schweiz blau und Pressemeldungen aus den USA, die Schockwellen hervorrufen, grün markiert.
2013:
08.01.2013: Bekanntmachung Firma Proindicus im Amtsblatt der Hauptstadt (Maputo Government Gazette). Die Firma wurde am 21.12.2012 gegründet.
Feb. 2013: Credit Suisse trifft Abklärungen über maritime Sicherheit. Es besteht bereits ein Vertrag [genaues Datum unbekannt] zwischen Proindicus und Privinvest (Schiffbaufirma von Iskandar Safa)
28.02.13: Unterzeichnung des Proindicus-Kredits (622 Mio $) und der diesen Kredit betreffenden Staatsgarantie.
28.03.13: Presseberichte über den Plan, eine Thunfischflotte anzuschaffen und innert 15 Jahren eine Thunfisch-Industrie aufzubauen.
20.06.13: Zunehmende Spannungen zwischen Renamo und Frelimo führen im Landeszentrum erstmals zu Schiessereien. Renamo-Truppen positionieren sich entlang der Hauptstrasse (N-S-Achse) und beschiessen selektiv Fahrzeuge, in denen sie Frelimo-Soldaten vermuten. Es gibt zahlreiche Tote. Der Zustand hält bis nach Jahresende an.
02.08.13: Gründung der Firma Ematum
03.09.13: Presse melet, Mosambik habe Credit Suisse und Bank Paribas gebeten, eine 500 Mio $-Anleihe vorzubereiten.
30.08.13: Unterzeichnung des Ematum-Kredits (850 Mio $) und der diesen Kredit betreffenden Staatsgarantie.
05.09.13: Bekanntmachung im Amtsblatt der Hauptstadt (Maputo Government Gazette). Iskandar Safa kündet den Bau einer Thunfisch-Fangflotte mit 24 Schiffen sowie 3 HS132 Interzeptoren und 3 Trimaranen (Ocean Eagle) an, die innert zweier Jahre von Safas Firma CMN in Cherbourg für 200 Mio $ im Auftrag von Mosambik an. Die französische Presse jubiliert über den Schiffbau-Auftrag des Jahrhunderts.
11.09.13: Credit Suisse London legt einen Bond-Prospekt für den Ematum-Kredit auf.
13.09.13: Iskandar Safa erwähnt in Interview die Existenz anderer, „wichtigerer“ Verträge Mosambiks mit der Firma CMN.
Ende Sept.13: Die russische Bank VTB in London verkauft Bonds für weitere 350 Mio $. Der Ematum-Kredit wird damit auf 850 Mio $ aufgestockt.
21.10.13: Das Hauptlager des Renamo-Führers Afonso Dhlakama bei Gorongosa im Landeszentrum wird von Frelimo-Truppen angegriffen. Pressemeldungen zufolge gibt es keine Toten, weil sich Dhlakama und seine Leute rechtzeitig zurückgezogen haben. Augenzeugen berichten aber von einer zweistelligen Opferzahl. Die Angst geht um, es komme zwischen Frelimo und Renamo zu einem neuen Krieg.
19.11.13: Mosambikanische Presse spricht von Waffenkäufen (Flugzeugen aus Russland, Ukraine, Rumänien).[35]
Nov. 13. Die Wochenzeitung Savana enthüllt Nachricht von weiterem Kredit für den Bau von 30 Schiffen durch Firma Privinvest der Gruppe Abu Dhabi Mar. Die Nachricht bleibt folgenlos.[36]
12.12.13: Finanzminister Manuel Chang kündigt an, dass 350 Mio $ des Ematum-Kredits sowie 200 Mio $ für die bei CMN bestellten 30 Schiffe ins Verteidigungsministerium verschoben würden.
2014:
01.03.14: Frelimo wählt Felipe Nyusi (bisher: Verteidigungsminister) zum Präsidentschaftskandidaten.
30.03.14: Drei sowjetische Flugzeuge auf dem Weg von Rumänien über Deutschland nach Mosambik werden in Bremerhafen konfisziert. Die Presse rätselt, ob ein Zusammenhang mit Waffenkaufplänen vom Nov.13 besteht.[37]
April 2014: Gründung der Firma MAM.
20.05.14: Unterzeichnung des MAM-Kredits (535 Mio $) und der diesen Kredit betreffenden Staatsgarantie.
29./30.05.14: Africa Rising-Konferenz des IWF in Maputo.
August 2014: Ankunft der ersten Fischerboote für Ematum in Mosambik
15.10.14: Filipe Nyusi (Frelimo) gewinnt die Präsidentschaftswahlen. In mehreren Provinzen gewinnt die Renamo aber mehr Parlamentssitze.
2015:
Dez.14-März 15: Erste Einsätze der Ematum-Schiffe. Geringer Fangerfolg führt zu einem Defizit von 3,3 Mio Metical.
15.01.15 Filipe Nyusi löst Armando Guebuza als Präsident und Adriano Maleiane löst Manuel Chang als Finanzminister ab.
23.01.15: Medien berichten: Mosambik bestellt bei CMN 3 weitere Interceptor-Boote (Abfangjäger) für die Marine.
03.03.15: Ermordung des Juristen Gilles Cistac auf offener Strasse, nachdem er Verständnis für gewisse Forderungen der Renamo signalisiert hat.
29.03.15: Frelimo drängt Guebuza zum Rücktritt als Parteichef. Nachfolger wird Präsident Nyusi.
April 15: Mehrere Treffen zwischen Präsident Nyusi und Renamo-Chef Dhlakama seit Februar bringen keine Annäherung. Dhlakama beansprucht Regierungsrecht in den Provinzen, in denen die Renamo mehr Parlamentssitze gewonnen hat. Renamo droht mit militärischen Schritten.
28.04.15: Parlament verabschiedet neues Budget, will Defizit senken.
Mai 15: Letzte Boote für Thunfischflotte werden angeliefert. Die Kosten im Verteidigungsbudget wachsen auf 500 Mio $.
12.06.15: Firma Ematum reduziert Belegschaft. Ihr Finanzchef verklagt die Firma für 200‘000$.
18.06.15: Finanzminister Maleiane kündigt Neuverhandlung des Ematum-Kredits an. Ematum-Bonds auf Rekordtief.
Juni 15: Bewaffnete Scharmützel zwischen Frelimo und Renamo flammen wieder auf.
12.07.15: Erste Berichte über mosambikanische Flüchtlinge in Malawi: 678 Personen, davon 415 Kinder suchen vor den militärischen Auseinandersetzungen in der Provinz Tete Schutz im angrenzenden Malawi.
08.08.15: Inlamo Ali Mussa, vormaliger Chef des Geheimdienstes wird ermordet – nach Ankündigung, über missbräuchliche Praktiken der mosambikanischen Geheimdienste auszusagen.
Sommer 2015: Gläubiger der Mosambik-Kredite treffen sich in London. Es zeigt sich, dass die mosambikanischen Schulden viel höher sind als die offiziellen Zahlen ausweisen.
Sept. 15: Treffen mit VTB-Bank-Vertretern. Rückzahlung von 9% der VTB-Kredite + Zinsen fällig, aber unmöglich.
Sept./Okt. 15: Zwei bewaffnete Angriffe auf Konvoi von Renamo-Chef Dhlakama bei Chimoio (Landeszentrum), am 12. und 25. Sept. Am 9. Okt. umstellt schwer bewaffnete Eingreiftruppe der Polizei das Haus von Dhlakama in Beira. Rasche Intervention von neutralen Vermittlern verhindert Blutvergiessen.
Dez.15: Finanzminister Maleiane teilt dem IWF brieflich mit, Mosambik habe keine zusätzlichen Schulden.
2016:
Feb. 2016: Gründung der Firma VIPAS (zu 85% der Firma MAM gehörend) zur Beschaffung von Polizei-Ausrüstung.
Feb. 16: Kämpfe zwischen Frelimo- und Renamo-Truppen nehmen zu. 5000 Flüchtlinge in Malawi.
04.02.16: Filipe Jonasse Machatine, älterer Renamo-Beamter, in Manica ermordet.
11.03.16: Mosambik zahlt Tranche von 100 Mio $ des Ematum-Kredits zurück.
15.03.16: Standard & Poors stuft Bonität von Mosambik auf CC hinunter.
März 16: Mosambik zahlt 25 Mio $ des Proindicus-Kredits zurück. Ematum-Kredit wird mit den Gläubigern neu ausgehandelt
07.03.16: Aly Jane, älterer Renamo-Beamter, wird in Inhambane tot aufgefunden; Verdacht auf Mord.
03. 04. 16: Wall Street Journal enthüllt, dass Mosambik mehr versteckte Kredite hat als bis dahin angenommen: Der Proindicus-Kredit und kurz darauf auch der MAM-Kredit werden bekannt.
April 16: Beginn der Untersuchung der Kreditaffäre durch die Schweizerische Bankenaufsicht Finma (Rolle der CS) und durch die englische Bankenaufsicht (Rolle von CS London und VTB London).
05.04.16: Schweiz: Artikel von Christian Bütikofer über den Mosambik-Kreditskandal in der Handelszeitung.[38]
April 16: Anzahl mosambikanischer Flüchtlinge in Malawi steigt auf 11‘000.
09.04.16: Jose Manuel, Renamo-Mitglied im nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat, in Beira ermordet.
11.04.16: Ermordung von Staatsanwalt Marcelino Vilanculo, der an der Aufklärung politisch motivierter Morde der Jahre 2001 und 2002 sowie des Mordes an Gilles Cistac vom 03.03.2015 beteiligt war, vor seinem Haus in Matola.
11. 04. 16: Finanzminister Maleiane reist nach Washington für Gespräche mit dem IWF.
19.04.16: Der bis dahin geheim gehaltene MAM-Kredit fliegt auf. (http://www.infromoz.com/index.php/2016/04/20/revelado-terceiro-emprestimo-secreto-do-governo-mocambicano/)
15./16. 04. 16: IWF Frühjahrstreffen in Washington. Wirtschaftsminister Maleiane behauptet noch immer, in Mosambik gebe es keine geheim gehaltenen Schulden. IWF konfrontiert ihn mit den „secrete debts“ von über 1 Mrd $ und kündigt Sistierung der Auszahlung weiterer Entwicklungskredite an Mosambik an.
18.-22. 04. 16: Nyusi trifft Merkel in Berlin, danach EU-Vertreter in Brüssel; Premierminister Rosário führt in Washington Gespräche mit dem IWF.
27. 04. 16: Die Weltbank sistiert weitere Zahlungen an Mosambik.
28. 04. 16: Premierminister Rosario gibt an Pressekonferenz die Existenz weiterer verborgener Kredite bekannt. Grossbritannien sistiert Budgethilfe an Mosambik.
09. 05. 16: 14 Geberländer, inkl. Schweiz, sistieren Budgethilfe, die USA überprüft, ob sie Mosambik weiterhin mit jährlichen 400 Mio $ Entwicklungshilfegeldern unterstützt.
23. 05. 16: Mosambik unfähig zur Rückzahlung von 134 Mio$ für MAM- und 80 Mio $ für Proindicus-Kredit.
23.05.16: José Macuane, renommierter TV-Journalist, der sich in einer Talkshow offen gegen die Korruption in Mosambik ausgesprochen hat, wird gekidnappt und erleidet schwere Schusswunden.
09.06. 16: Schweiz: Artikel von Daniel Stern über den Mosambik-Kreditskandal in der WOZ.[39]
29. 08.16: Schweiz: Artikel von Christian Weisflog über den Mosambik-Kreditskandal in der NZZ.[40]
22.09.16: Armindo Nkutche, älterer Renamo-Beamter, wird in Tete ermordet.
08.10.16: Renamo-Politiker Jeremias Pondeca, führendes Mitglied der Verhandlungsdelegation mit der Frelimo, wird auf offener Strasse ermordet.
18.10.16: Renamo-Vertreter im Nampula Provinzparlament wird mitsamt Beifahrer (auch Renamo-Mitglied) auf Motorrad erschossen.
25.10.16: Mosambik erklärt Zahlungsunfähigkeit (debt distress).
04.11.16: Einigung mit IWF über Audit durch Jules Kroll Inc. (während 90 Tagen).
09.11.16: Bundesrat beantwortet Interpellation von Carlo Sommaruga vom 28.09. zum Mosambik-Kredit-Skandal: Die Schweizerische Entwicklungszusammarbeit (DEZA und SECO) lege in Mosambik Wert „auf gute Regierungsführung, institutionelle Reformen und Stärkung der Rechenschaft gegenüber der Bevölkerung“.
14.11.16: Zusammenbruch der mosambikanischen Bank „O Nosso Banco“ (vormals Banco Mercantil de Investimentos, BMI). Hauptaktionär waren das Inst. für Sozialversicherung (Instituto Nacional de Segurança Social) und die mosambikanische Elektizitätsgesellschaft (EDM). Die für Angestellte in Mosambik obligatorische Sozialversicherung verliert über 6 Mio $, Tausende werden dadurch um ihre Ersparnisse gebracht.
Ergänzungen (29.12.16)
28.11.16: Das CIP (Centro de Integridade Pública, Maputo) entdeckt in der mosambikanischen Staatsrechnung eine nicht weiter erläuterte Auslandsüberweisung in Höhe von 1,1 Mrd US $, die neue Rätsel aufgibt.
08.12.16: Offener Brief an die Leitung der Credit Suisse, von 44 namhaften Persönlichkeiten unterzeichnet und publiziert (in Deutsch) durch die WOZ sowie (in Französisch) durch Domaine Public. Der Offene Brief wird in der schweizerischen Presse mehrfach aufgegriffen (vgl. Der Mosambik-CS-Skandal III).
09.12.16: Eine Untersuchungskommission des mosambikanischen Parlaments stellt diesem in geheimer Sitzung ihren Bericht vor. Dieser bestätigt die wildesten Vermutungen: Die gesamten Kredite von 2.07 Mrd. $ waren von Anfang an für Zwecke der Verteidigung bestimmt (vgl. Der Mosambik-CS-Skandal III).
09.12.16: Zitamar News berichtet: Überfall auf das Haus des Journalisten John Chekwa (Provinz Manica) durch die Schnelle Eingreiftruppe der Frelimo-Regierung. Chekwa wird eine zu kritische Berichterstattung vorgeworfen. Chekwa ist nicht zuhause. Sein Sohn und dessen Freund werden entführt, können aber entkommen.
14.12.16: Valentina Guebuza, sechst-reichste Afrikanerin und Tochter von Ex-Präsident Guebuza, wird vom Ehemann, einem bekannten Geschäftsmann, mit unbekanntem Motiv erschossen.
15.12.16: Almeida Murevete, Renamo-Mitglied des Provinzparlaments in Nampula, wird zuhause erschossen.
15.12.16: Freedom House publiziert einen auf Interviews mit 469 mosambikanischen Flüchtlingen in Malawi gestützten Bericht über massive Menschenrechtsverletzungen und Morden an ländlicher Zivilbevölkerung durch Frelimo-Truppen in der Provinz Tete.
21.12.16/23.12.16: Der offene Brief an die Credit Suisse erscheint in portugiesischer Sprache in mehreren Online- und Printmedien in Mosambik.
23.12.16: Meldung von Zitamar News, es sei durchgesickert, dass Mosambiks aktueller Präsident, Filipe Nyusi, der vorher Verteidigungsminister war, bei der Gründung der staatsnahen Firmen Ematum, Proindicus und MAM eine Schlüsselfigur war.
28.12.16: Präsident Nyusi und Renamo-Chef Dhlakama beschliessen einen Waffenstillstand. Er soll bis 4.März 17 dauern.
29.12.16: Jose Naitele, ein hoher Funktionär und ehemaliger Abgeordneter der Renamo wird vor seinem Haus in Nampula erschossen.
28.12.16: Das Wall Street Journal (http://www.wsj.com/articles/sec-probes-banks-sale-of-soured-mozambique-bonds-1482924601) teilt mit, die amerikanische Börsenaufsichts-Behörde Securities and Exchange Commission (SEC) habe eine Untersuchung der CS und VTB-Kredite an Mosambik eröffnet (dies tat die SEC allerdings bereits Anfang November: „The SEC sent bondholders its letter a few weeks after Mozambique proposed the second restructuring“; die Bitte um „the second restructuring“ war in den letzten Oktobertagen ausgesprochen worden).
29.12.16: Die Meldung des WSJ vom Vortag wird in den Online-Medien der Schweiz und des angrenzenden Auslands breit aufgenommen und löst bei der CS-Aktie einen Kurssturz von 3,4% aus.
Quellen zum Anhang II:
– Africa Confidential, 13.04.2016: http://www.africa-confidential.com/article/id/11658/Secret_security_debts_devastate_ economy
– Joseph Hanlon: Mozambique Reports and Clippings: http://www.open.ac.uk/technology/mozambique/news-reports-2016-0
– Div. Pressemeldungen Schweiz
Quellen zu den Ergänzungen vom 19.12.16:
– http://cipmoz.org/images/Documentos/Financas_Publicas/42MMT.pdf
– Joseph Hanlon: News reports & Clippings, 350: http://www.open.ac.uk/technology/mozambique/sites/www.open.ac.uk.technology.mozambique/files/files/Mozambique_350-19Dec16_Valentina-Guebuza_Mediators-leave_Moz-could-refuse-debt-guarantee.pdf
– https://freedomhouse.org/report/special-reports/mozambique-refugees-luwani-camp-in-malawi
Sämtliche in diesem Text erwähnten Links zu Artikeln wurden am 7.12.2016 im Internet verifiziert. Ich danke Prof. Monika Roth, Prof. Mark Pieth, Herrn Lorenz Jakob (Koordinator Aussenbeziehungen, DECO), Joseph Hanlon (Open University, GB), Paul Fauvet (Maputo) und Adriano Nuvunga (Centro de Integridade Pública, Maputo), für klärende Auskünfte, Frau Mascha Madörin für wertvolle Literaturhinweise, Prof. Philippe Mastronardi für die Durchsicht des Textes aus juristischer Sicht und Prof. Peter Ulrich für die redaktionelle und technische Unterstützung.
[1] Mozambique: A Tuna Scandal strikes. The Economist, 07.08.2015: http://www.economist.com/news/middle-east-and-africa/21660729-flagship-investment-mozambique-starting-stink-tuna-scandal-strikes
[2] Die erste Publikation darüber stammt vom 03.04.2016: Matt Wirz, Julie Wernau: Tuna and Gunships: How $850 Million in Bonds Went Bad in Mozambique. The Wall Street Journal: http://www.wsj.com/articles/tuna-and-gunships-how-850-million-in-bonds-went-bad-in-mozambique-1459675803 – Erste Meldung in der Schweiz: CS-Kunden droht teurer Ausfall durch Thunfisch-Deal. Bilanz / Handelszeitung, 05.04.2016: http://www.handelszeitung.ch/invest/cs-kunden-droht-teurer-ausfall-durch-thunfisch-deal-1038920
[3] Alex Wines Obe: How Can Mozambique Manage Its Debt Crisis? 16.05.2016: https://www.chathamhouse.org/EXPERT/COMMENT/HOW-CAN-MOZAMBIQUE-MANAGE-ITS-DEBT-CRISIS
[4] Ein informatives Schaubild über die verschiedenen Kredite, die involvierten mosambikanischen Firmen, die für den Kredit verantwortlichen Banken und die vermutliche Verwendung der Gelder hat Africa Confidential bereits am 13.05.2016 publiziert: http://www.africa-confidential.com/article/id/11658/Secret_security_debts_devastate_economy. Das hohe Mass an Intransparenz der Angelegenheit erlaubt aber keine Gewähr, dass alle dortigen Angaben gesichert sind.
[5] In der mosambikanischen Presse wurden z.B. Reproduktionen von Unterschriften unter den Ematum-Vertrag zwischen 19.Oktober 2016 publiziert: http://www.verdade.co.mz/tema-de-fundo/35-themadefundo/59847-henrique-gamito-irmao-do-presidente-do-conselho-constitucional-e-de-um-dos-negociadores-da-paz-assinou-emprestimo-ilegal-da-ematum. Die Unterschriften des Finanzministers Manuel Chang unter die Staatsgarantieverträge über den Proindicus-Kredit (28.02.2013), den Ematum-Kredit (30.08.2013) und MAM-Kredit (20.05.2014) wurden am 11.10.16 publiziert und sind im Internet zugänglich: http://www.verdade.co.mz/tema-de-fundo/35-themadefundo/59752-manuel-chang-assinou-as-garantias-dos-emprestimos-da-proindicus-ematum-e-mam-em-nome-da-republica-de-mocambique
[6] International Monetary Fund: IMF Country Report 16/10: Republic of Mozambique. Selected Issues, 13 January 2016, p.5: http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2016/cr1610.pdf. Vgl. Agentur Bloomberg: Mozambique’s Economy to Expand Annual 24% by 2021, IMF Says. 15.01.2016: http://www.bloomberg.com/news/articles/2016-01-15/imf-sees-mozambique-s-annual-gdp-at-24-from-2021-2025-on-gas-ijfakhg8
[7] Erdgas, Thunfisch und die Credit Suisse. NZZ, 29.08.2016, S.5: http://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/schuldenkrise-in-mocambique-erdgas-thunfisch-und-die-credit-suisse-ld.113453
[8] Agentur Reuter vom 07.06.2016: http://www.reuters.com/article/mozambique-debt-credit-suisse-gp-idUSL8N18Z279
[9] Macauhub: Attorney General of Mozambique hires Kroll to audit debt, 7.11.2016: http://www.macauhub.com.mo/en/2016 /11/07/attorney-general-of-mozambique-hires-kroll-to-audit-debt/
[10] Africa Confidential vom 13.05.2016, vgl. Anm. 4. Aus anderer Quelle: „… o Estado detém, indirectamente, 86.8% da EMATUM, através das suas participações no Instituto para Gestão das Participações de Estado (IGEPE), Empresa Moçambicana de Pescas (Emopescas) e Gestão de Investimentos, Participações e Serviços (GIPS). (…) O IGEPE, controlado a 100% pelo Estado moçambicano, detém 34% das acções, ficando a Emopesca com 33% e a GIPS também com 33% das acções.” http://opais.sapo.mz/index.php/economia/38-economia/27277-de-quem-e-a-ematum-e-o-que-faz.html
[11] O Pais, 27.09.2013: http://opais.sapo.mz/index.php/economia/38-economia/27277-de-quem-e-a-ematum-e-o-que-faz.html. Und: Salmate Chuaibo, 30.09.13: http://sc-despachante-mocambique.webnode.com/news/ematum-fechou-negocio-de-300-milh%C3%B5es-de-euros-um-m%C3%AAs-apos-ter-sido-criada-/
[12] Wer unterschrieben hat, wurde erst im Oktober 2016 publik: Canal do Moçambique, 19.10.2016, und Verdade, 19.10.2016: http://www.verdade.co.mz/tema-de-fundo/35-themadefundo/59847-henrique-gamito-irmao-do-presidente-do-conselho-constitucional-e-de-um-dos-negociadores-da-paz-assinou-emprestimo-ilegal-da-ematum. Zur Unterschrift von Finanzminister Chang unter die Staatsgarantie-Verträge der Kredite Proindicus, Ematum und Mam vgl. Anm. 4.
[13] Ein aussagekräftiges Bild vom Treffen Hollande-Guebuza-Safa ist u.a. im Wallstreet Journal am 11.08.2016 erschienen: Behind Credit Suisse’s Soured Mozambique Deals: http://politicsofpoverty.oxfamamerica.org/2016/05/phantom-tuna-fleet-leaves-mozambicans-on-the-hook/ – In Frankreich wurde der Auftrag an die Schiffswerft in Cherbourg mit 200 Mio € (230 Mio $) beziffert. Dazu Le Monde Afrique, 17.07.2015: http://www.lemonde.fr/afrique/article/2015/07/17/de-cherbourg-a-maputo-les-millions-disparus-de-la-compagnie-mozambicaine-de-thon_4687049_3212.html#ReyloiqmOMvpklE2.99
[14] Handelszeitung, 05.04.2016: http://www.handelszeitung.ch/invest/cs-kunden-droht-teurer-ausfall-durch-thunfisch-deal-1038920 – Zur Undurchsichtigkeit dieses Kredits und zum Verdacht, dass damit auch Waffen gekauft wurden vgl. auch: Adrien Barbier: De Cherbourg à Maputo, les millions disparus de la Compagnie mozambicaine de thon. Le Monde Afrique, 17.07.15: http://www.open.ac.uk/technology/mozambique/sites/www.open.ac.uk.technology.mozambique/files/files/Mozambique_314-20Mar16_war_Ematum_Green-resources.pdf
[15] Credit Suisse: Machenschaften in Mosambik. Finews.ch, 24.06.2016: http://www.open.ac.uk/technology/mozambique/sites/www.open.ac.uk.technology.mozambique/files/files/Mozambique_314-20Mar16_war_Ematum_Green-resources.pdf – Nach J. Hanlon setzte sich der versprochene Gewinn von 8,5% pro Jahr zusammen aus 6.305% Zins und einer Ausgabe-Vergünstigung. J.Hanlon: News Reports & Clippings 314, 20.03.16: http://www.open.ac.uk/technology/mozambique/sites/www.open.ac.uk.technology.mozambique/files/files/Mozambique_314-20Mar16_war_Ematum_Green-resources.pdf
[16] Zu den grössten Abnehmern des Ematum-Bonds gehören: Alliance Bernstein LP, Aberdeen Asset Management PLC, Franklin Templeton Investments und Candriam Investors Group. Die ersten drei Firmen hatten offenbar blind der Staatsgarantie und vertraut und die Einzelheiten der Deals nicht studiert (The Wall Street Journal 03.04.2016). Vgl. Anm. 2.
[17] Aus der Homepage der VTB: “VTB Group is a global provider of financial services, comprised of over 20 credit institutions and financial companies operating across all key areas of the financial markets.” Und: “VTB Group operates a large international network across CIS countries; Armenia, Ukraine, Belarus, Kazakhstan and Azerbaijan. VTB also has banks in Austria, Germany and France which are part of a European sub-holding with VTB Bank (Austria) acting as the parent bank for Germany and France. The Group also has subsidiary and affiliated banks in the United Kingdom, Cyprus, Serbia, Georgia and Angola and branches in China and India and VTB Capital has branches in Singapore and Dubai.” Was die Beziehung zu Zypern betrifft, so ist VTB Miteigentümer der Cipriote RCB Bank Ltd. – “The majority shareholder of the VTB Bank is the Russian Government, which owns 60.9 percent of the voting shares.”
[18] Mozambique: A Tuna Scandal strikes. The Economist, 07.08.2015: http://www.economist.com/news/middle-east-and-africa/21660729-flagship-investment-mozambique-starting-stink-tuna-scandal-strikes
[19] Au Mozambique, un nouvel emprunt caché pour acquérir des bateaux militaires. Le Monde Afrique, 12.04.16: http://www.lemonde.fr/afrique/article/2016/04/12/au-mozambique-un-nouvel-emprunt-cache-pour-acquerir-des-bateaux-militaires_4900821_3212.html#kkajEpoGxqBeXOe0.99
[20] The Economist, 07.08.2015, vgl. Anm. 17.
[21] Adrien Barbier : De Cherbourg à Maputo, les millions disparus de la Compagnie mozambicaine de thon. Le Monde Afrique, 08.01.2016: http://www.lemonde.fr/afrique/article/2016/01/08/l-economie-du-mozambique-dans-le-rouge-sur-fond-de-scandale-ematum_4844174_3212.html
[22] MozNews, 8.4.2016: http://newsmoz.blogspot.ch/2016/04/central-bank-knows-nothing-of-alleged.html
[23] http://www.finews.ch/news/banken/23435-credit-suisse-mosambik-andrew-pearse-iskandar-safa: „An einer der Kreditvergaben an Mosambik war zunächst auch ein CS-Banker namens Andrew Pearse beteiligt (…). Der Neuseeländer arbeitete bis im Juni 2013 in der CS-Investmentbank. Zwei Tranchen des Proindicus-Kredits waren zu diesem Zeitpunkt bereits gesprochen, eine weitere floss im November.“ Die gleiche Quelle behauptet auch: „Pearse gründete noch im selben Jahr eine Reihe von Palomar-Firmen: Unter anderen die Palomar Natural Resources sowie die Palomar Capital Advisors in Zürich. Eine weitere Zürcher Firma, die Ende 2013 gegründete Palomar Advisors, ist gemäss Handelsregister seit vergangenem März bereits wieder gelöscht. Eine Palomar-Firma in Liechtenstein, in der Pearse Verwaltungsrat war, befindet sich ebenfalls in Liquidation.“
[24] Zitamar News, 22.06.2016: http://tinyletter.com/zitamarnews/letters/mozambique-22-june-proindicus-revelations-bring-more-questions-than-answers
[25] Club of Moçambique: http://clubofmozambique.com/news/wal-street-journal-reveals-details-of-mozambiques-loans/
[26] Finanzminister Chang hat für alle drei Kredite eine Staatsgarantie unterzeichnet (vgl. Anm.5). „But the insurance policies Credit Suisse used only covered governments. So when Mozambique wanted to borrow the money through state or quasi-state companies, the bank required government guarantees.” (Club of Mozambique, 04.07.2016): http://clubofmozambique. com/news/wal-street-journal-reveals-details-of-mozambiques-loans/. Auch das Wallstreet Journal berichtete am 11.08. 2016 (Behind Credit Suisse’s Soured Mozambique Deals), Lloyds habe die Kredite („the loans“) – im Plural — versichert: http://www.wsj.com/articles/behind-credit-suisses-soured-mozambique-deals-1467214300
[27] “As the banks should have known, the previous Mozambican government, under President Armando Guebuza, had no legal right to guarantee such huge loans. Every year, the budget law passed by the country’s parliament, the Assembly of the Republic, contains a clause which sets a limit to the amount of loans that the government can guarantee. – In the 2013 budget, that limit was the equivalent of 6.2 million dollars. For the following year, the limit was raised dramatically, to the equivalent of 515 million dollars – but that still came nowhere near legitimizing the guarantees for the Ematum, Proindicus and MAM loans which together amounted to more than two billion dollars.” UK financial regulator investigating banks involved in Mozambique loans. Club of Moçambique 7.6.2016: http://clubofmozambique.com/news/uk-financial-regulator-investigating-banks-involved-in-mozambique-loans/. Dazu auch: Mozambique: Prosecutors Investigating Ematum, Proindicus and Mam. Allafrica, 01.05.2012: http://allafrica.com/stories/201605010073.html
[28] Gottfried Wellmer: Mosambiks zweite Schuldenkrise. Afrika Süd. Zts. zum südl. Afrika. 4/2016: http://www.afrika-sued.org/archiv/heft42016/. Auch Africa Confidencial, vgl. Anm 4.
[29] „CMN is part of Privinvest Shipbuilding Group. Privinvest Shipbuilding is state of the art construction and design facilities in the Mediterranean, the Arabian Gulf, Germany, France and the United Kingdom have designed and produced some of the world’s most successful and recognized vessels in the Naval, Commercial Vessels and the Luxury Super Yacht markets. The group is composed of 6 modern shipyards (employing 2,500 people), has 350 years of cumulated experience and has delivered more than 1,600 vessels worldwide.” https://cmn-group.com/cmn/presentation/
[31] Das Unternehmen DCNS produzierte u.a. für Pakistan und Saudiarabien Unterseeboote. Nachdem der französische Staat beschlossen hatte, Zwischenhändlern die bislang bezogenen Kommissionen von zu 10% des vermittelten Betrages zu entziehen, wurde am 8.Mai 2002 ein Bus in Karachi, der 23 Arbeiter von DCNS zur dortigen Schiffswerft bringen sollte, in die Luft gesprengt. 14 bzw. 15 Personen starben, 12 wurden schwer verletzt. Der Verdacht, das Attentat sei durch Al Quaida verübt worden, wich nach jahrelangen Untersuchungen der Vermutung, es habe sich um eine Repressalie wegen der Anti-Korruptionsmassnahmen gehandelt. http://www.assemblee-nationale.fr/13/rap-info/i2514-tI.asp und http://www.lemonde.fr/police-justice/article/2015/11/13/attentat-de-karachi-le-temoignage-qui-revele-les-dissimulations-de-la-dst_4808707_1653578.html
[32] Mail & Guardian Africa, 27.04.2016, nimmt an, dieser geheime Kredit gehe auf das Jahr 2009 zurück: http://mgafrica.com/article/2016-04-27-mozambique-tries-to-explain-the-14-billion-hidden-debt-that-has-upset-the-imf. Das Royal Institute of International Affairs Chatham House interpretiert die 221 Mio $ als Gesamtsumme einer Reihe von Krediten für die Anschaffung „for military equipment from 2009 to 2014 by the Ministry of the Interior” (16.05.16): https://www.chathamhouse.org/EXPERT/COMMENT/HOW-CAN-MOZAMBIQUE-MANAGE-ITS-DEBT-CRISIS#sthash. PrfvZVIE.dpuf – J.Hanlon schreibt dazu (in News Reports & Clippings, No.318, 05.05.2016: In addition the government has admitted previously unannounced loans to the Ministry of Interior. These appear to be suppliers credits for $221 mn taken between 2009 and 2014. No further details have been provided, but the items imported appear to include new armoured cars for riot control and equipment for the riot police, who have been doing most of the fighting against Renamo.” http://www.open.ac.uk/technology/mozambique/sites/www.open.ac.uk.technology.mozambique/files/files/Mozambique_318-5May2016_debt-crisis%20rev.pdf
[33] Maroun Zainoun : Valeurs actuelles: Une vente de trompe-d’oeuil. Lyoncapitale, 07.05.2015: http://www.lyoncapitale.fr/Journal/Lyon/Actualite/Medias/Valeurs-actuelles-une-vente-en-trompe-l-aeil
[34] Iskandar Safa wird auch in den Panama-Papers erwähnt. Vgl. Le Monde vom 12.05.16: http://www.lemonde.fr/panama-papers/article/2016/05/12/panama-papers-les-affaires-offshore-d-iskandar-safa-le-proprietaire-de-valeurs-actuelles_4918462_4890278.html
[35] Notícias Mediateca vom 19.11.2013: http://www.dw.com/pt-002/analista-desvaloriza-receios-perante-refor%C3%A7o-militar-mo%C3%A7ambicano/av-17239376
[36] Le Monde Afrique, 12.04.2016, 12.Absatz: http://www.lemonde.fr/afrique/article/2016/04/12/au-mozambique-un-nouvel-emprunt-cache-pour-acquerir-des-bateaux-militaires_4900821_3212.html#XPQ3BMVvFYj3V70L.99
[37] Jornal Verdade, 31.03.2014: http://www.realmoz.com/default.jsp?idUrlTop=9. Bei pesquiar [= search] Stichwort ‚Bremerhaven‘ eingeben. Von den drei Aufsätzen, die dann erscheinen, den folgenden Titel anklicken: „Aviões de guerra para Moçambique retidos na Alemanha“.
[38] Christian Bütikofer: Kunden droht teurer Ausfall durch Thunfisch-Deal. Handelszeitung, 05.04.2016: http://www.handelszeitung.ch/invest/cs-kunden-droht-teurer-ausfall-durch-thunfisch-deal-1038920
[39] Daniel Stern: Der fischige Deal der Credit Suisse. WOZ, 09.06.2016: http://www.woz.ch/1623/staatskrise-in-mocambique/der-fischige-deal-der-credit-suisse
[40] Christian Weisflog: Erdgas, Thunfisch und Credit Suisse. NZZ, 29.08.2016: http://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/schuldenkrise-in-mocambique-erdgas-thunfisch-und-die-credit-suisse-ld.113453